Unbelehrbare wird es immer geben, gerade auch in einer Demokratie. Das Recht auf seine eigene Meinung ist nun mal eins der Wesensgehalte der Demokratie. Unabänderlich, immer fortbestehend.

Einer dieser Unbelehrbaren, ewig Gestrigen ist Ernst Zündel, 67, Antisemit und Holocaustleugner. Auch das in dieser Woche gegen ihn gesprochene Urteil wird daran nichts ändern. Gar nichts. Eher im Gegenteil. In der politischen Flur, dort wo der Sumpf so morastig und braun ist, werden solche Leute, werden solche Entscheidungen gefeiert, denn sie machen Menschen wie Zündel zu einem Märtyrer, einen, der sich für seine Ansichten verurteilen und bestrafen lässt.
Zündel wurde dafür verurteilt, dass er auf seiner Webseite Inhalt vorhielt, der in 14 Fällen den Völkermord an den Juden systematisch geleugnet und durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt habe.
Viele werden jetzt aufatmen und sagen, na endlich, denn immerhin hat Zündel schon seit Jahrzehnten seine verquere Sicht der Welt in Printpublikationen verbreitet. Endlich wird so einer dementsprechend bestraft. Und mit ihm schlussendlich alle, die solche Sichtweisen haben und diese auch noch öffentlich vertreten.

Doch ist es wirklich so? Ist es eine Bestrafung, wenn man die Zeit eines 15-monatigen Prozesses im Gerichtssaal als Propagandabühne umfunktioniert? Wenn man die Existenz der Gaskammern bestreitet und man den millionenfachen Mord an den Juden leugnet. Wenn man von einem »Dogma«, das dem Land »von den Juden aufgezwungen« worden sei spricht und Anträge an das Gericht mit »Heil Hitler« unterzeichnet?

Es ist doch unbestritten und durch Fakten und Tatsachen belegt, dass es diesen Völkermord gegeben hat. Da rüttelt auch die öffentliches Meinung eines fehlgeleiteten Menschen nicht dran. Es ist unumstößlich. Warum muss sich also ein Landgericht 15 Monate mit solch einem Fall beschäftigen? Nun gibt wieder den Märtyrer, der sich der »jüdischen Weltverschwörung« entgegen gestellt hat. Einer, der dem Feind Paroli geboten hat und selbst vor der Bestrafung nicht einknickt. Im Kampf gegen die Neonazi helfen solche Prozesse nicht, sie sind eher noch hinderlich, haben sie doch für die Anhänger der braunen Kaste eher noch noch unterstützende Wirkung.

Was aber noch schlimmer wiegt, was diesen Prozess zu einer politischen Farce und einem öffentlich-politischen Vabanquespiel werden lässt, dass in solchen Fällen die grundgesetzliche Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz)

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) […]

unterminiert wird. Die Einschränkung findet dort statt, wo die Persönlichkeitsrechte einer anderen Person faktisch angegriffen oder beschnitten werden. So ist auch beispielsweise der Tucholsky-Satz Soldaten sind Mörder durch dieses Grundrecht geschützt, wie das Bundesverfassungsgericht Anfang der 90er Jahre (des letzten Jahrhunderts) festgestellt hat.
In der Rechtswissenschaft gibt es aber eine Diskussion, was unter Meinungsfreiheit fällt. Sind es nur Äußerungen, die nachweislich eine Meinung wiedergeben, aber keine Äußerungen, die eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung beinhalten. Es stellt sich aber sofort im Anschluss daran die Frage, inwieweit der Zusammenhang zwischen falscher Tatsachenbehauptung und begleitenden Umständen eine Rolle spielt, also das Umfeld, die Art der Verbreitung etc.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar hinreichend festgestellt, dass die Leugnung des Holocaust keine Meinungsäußerung sei, die durch den Artikel 5 des Grundgesetz gedeckt wird, da diese Tatsachenbehauptung erwiesen unwahr sei. In den anderen Ländern herrscht eine andere Praxis. Hier wird das Leugnen des Holocaust auch von der Meinungsfreiheit geschützt. Spätestens, wenn der Holocaust historisiert ist, sprich der letzte Überlebende dieses grausamen und menschenverachtende Ereignis verstorben ist, dann wird es Zeit sich über die gängige Praxis Gedanken zu machen, denn Persönlichkeitsrechte gibt es dann nicht mehr zu schützen.

Fest steht aber, dass solche Menschen wie Zündel diese Verleugnung bewusst als Provokation nutzen, um zu zeigen, dass die ach so hochgehaltene demokratischen Freiheitsrechte doch nicht mehr als eine Heuchelei sind. Denn die Personen mit ungeliebten Äußerungen werden mundtot gemacht. Sie wollen zeigen, dass jede Meinung gedudelt wird, solange sie den freiheitlichen Rahmen der Demokratie passt; sobald Stellen berührt werden, bei denen die westliche Welt hochsensibel reagiert, wird mit einer Überempfindlichkeit agiert, siehe auch das Beispiel Ahmadineschad.

Denn muss sich ein Staat vor politisch motivierten Lügen schützen, muss so ein Staat seine Bürger davor schützen? Muss der Staat solche Meinungen in einer Demokratie nicht aushalten, gerade weil es dieses Grundrecht der Meinungsfreiheit gibt? Denn die Grundrechte schützen nicht nur die Bürger, die dem Staat und der Gesellschaft kein Dorn im Augen sind, sondern gerade auch den Dorn. Das ist ja gerade der Wesensgehalt der Demokratie, dass ein jeder jeder die gleichen Rechte genießt und nicht die Rechte auf den einzelnen zugeschnitten werden.

Eine freiheitliche Gesellschaft sollte Leute wie Zündel als das sehen, was sie sind: Fehlgeleitete Kurzdenker mit mangelnder sozialer Kompetenz.