Mit dem Urteil vom 20.07.2006 (Az. :I ZR 228/03) hat der BGH eine eindeutige Richtung in der Frage zur Impressumsanbringung vorgegeben.
In erster Instanz hatte die Frankfurter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen den Inhaber der Domain »aerztlichepraxis.de« geklagt. Die Frankfurter Zentrale hatte beanstandet, dass das Impressum nur über den Link »Kontakt« und dann den weiteren Link »Impressum« zu erreichen sei. Nach Annahme der Wettbewerbszentrale handelte es sich um einen Verstoß gegen § 6 TDG (Teledienstleistungsgesetz) und § 10 MDStV (Mediendienst Staatsvertrag), da der Begriff »Kontakt« angeblich missverständlich sei und die Anbieterkennung auch nicht unmittelbar erreichbar sei. Dieser Ansicht folgte das LG München. Daraufhin ging der Domaininhaber in Berufung.

Das OLG München hob die Entscheidung auf, da nach Auffassung des Gerichts über die Links »Kontakt« und »Impressum« das Impressum/die Anbieterangaben unmittlebar erreichbar ist. Ferner stellte das Gericht fest, dass es wegen der Übereinstimmung des § 6 TDG und des § 10 MDStV, nicht wichtig ist, ob jetzt ein geschäftsmäßiger Teledienst oder ein Mediendienst vorliegt.

Diese Ansicht teilt der BGH. Somit sind auch diese Ansichten mit der Praxis vereinbar und macht es vielen Seitenbetreibern einfacher und schützt sie zudem auch vor willkürliche Unterlassungsklagen.

BGH-Urteil zum Thema Impressum auf Internetseiten