Kurz notiert: Stoiber kommentiert messerscharf

Zu der Entlassung der ehemaligen RAF-Terroristin B. Mohnhaupt äußert sich der Noch-Landesvater der Bayern so: »[…] eine Provokation für das Rechtsgefühl der breiten Mehrheit«, formaljuristisch sei die Freilassung der 57-Jährigen zwar in Ordnung, so Stoiber, »[…] aber sie widerspricht dem Rechtsempfinden von mindestens 80 Prozent der Menschen in Deutschland«.

Interessant. — Also ist es legitim das Recht in Richtung der Volksmeinung zu beugen? Dann dürfte sich auch die Frage stellen, ob die Steuergesetze, die von der Mehrheit der Bevölkerung gebeugt wird, dann auch einfach keine Gültigkeit besitzen sollen. Eigenartigen Ansatz den Stoiber dabei hat … aber es hat bestimmt nichts damit zu tun, dass ihm die Volksnähe so wichtig ist.

Zündel nicht an der Demokratie

Unbelehrbare wird es immer geben, gerade auch in einer Demokratie. Das Recht auf seine eigene Meinung ist nun mal eins der Wesensgehalte der Demokratie. Unabänderlich, immer fortbestehend.

Einer dieser Unbelehrbaren, ewig Gestrigen ist Ernst Zündel, 67, Antisemit und Holocaustleugner. Auch das in dieser Woche gegen ihn gesprochene Urteil wird daran nichts ändern. Gar nichts. Eher im Gegenteil. In der politischen Flur, dort wo der Sumpf so morastig und braun ist, werden solche Leute, werden solche Entscheidungen gefeiert, denn sie machen Menschen wie Zündel zu einem Märtyrer, einen, der sich für seine Ansichten verurteilen und bestrafen lässt. Hier entlang zum Weiterlesen »

Vorweihnachtlicher Ausverkauf

Ausverkauf eines Künstlers und Menschen.

Seit mehreren Wochen laufen nun diese unsäglichen Media Markt-Werbespots. Hauptwiedererkennungsbestandteil ist der kurze musikalische Einspieler des Liedes „König von Deutschland“ von Rio Reiser, nur mit stumpf-platten Werbetexten.
Wie hier schon erinnert, war Rio Reiser ein besonderer Mensch, der mit seiner Art und seinem Charisma viele Leute beeinflusst hat, gerade auch mit seiner Musik und seiner kompromisslosen Art sich zu Dingen zu äußern, seine Meinung zu vertreten.

Nun haben Sony Music Group und die Erbengemeinschaft — die zusammen die musikalischen Rechte besitzen — entschieden, dem Media Markt entgeltlich Nutzungsrechte an der Musik Rios zur Verfügung zu stellen. So kommt es nun zu diesen unsäglichen Werbespots. Hier entlang zum Weiterlesen »

Ein Meilenstein für die Integrität und Rechte der Frau im Islam

Am 22. und 23. November fand an der Azhar-Universität zu Kairo eine Konferenz von hohen geistlichen Islam-Gelehrten, medizinischen Wissenschaftlern, darunter Gelehrte aus arabischen, europäischen, afrikanischen und asiatischen Ländern, statt. Schirmherrschaft hatte Großmufti Prof. Ali Goma’a, höchster Richter für Islamisches Recht, übernommen, organisiert wurde diese Konferenz von TARGET Human Rights, 2000 gegründet, vertreten durch ihren Gründer Rüdiger Nehberg und seine Mitstreiterin Anette Weber, die auch zu dieser Konferenz geladen hatten.
Thematisch drehte es sich um die heikle Frage der Genitalverstümmelung bei Frauen und die islamische Position zu diesem »Brauch«. Hier entlang zum Weiterlesen »