Augusto José Ramón Pinochet Ugarte, geboren am 25. November 1915, verstarb am 10. Dezember 2006, in Santiago de Chile, nachdem er am Morgen des 3. Dezember einen Herzinfarkt erlitten hatte. Der 91-jährige war vom 11. September 1973 bis zum 11. März 1990 Diktator Chiles, durch eine Militärjunta gestützt, wobei er er später formal Präsident war (faktisch ohne jemals gewählt worden zu sein).

An die Macht gelangte Pinochet durch einen Militärputsch gegen Salvador Allende, den damaligen sozialistischen Präsidenten Chiles, unterstützt auch von „inofiziellen“ amerikanischen Kreisen. Henry Kissinger, damaliger Außenminister der USA (und Friedensnobelpreisträger 1973!), sagte zu dem Putsch, dass er nicht von den USA ausginge, sie aber „die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben“. Die wirkliche Position Amerikas und ihre Einflussname, speziell des CIA, ist immer noch nicht wirklich ausgeleuchtet, fest steht aber, dass es massive Waffenlieferungen an das chilienische Militär, im Vorfeld des Putsches, gegeben hat.

Pinochet wurde wegen unzähliger Menschenrechtsverletzungen beschuldigt und verurteilt, insbesondere von den meisten Historikern und Politikwissenschaftlern, aber es gab auch Pinochet-gesonnene Kreise, wie vor allem die konservativen Wirtschaftswissenschaftler, die die neoliberalen Strukturreformen Pinochet guthießen. Obwohl es nachweislich zehntausende von Folterfällen während Pinochets Herrschaft gab, etliche Chilenen ins Exil flüchten mussten, und die „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“ knapp 2.100 Tote und ca. 1.100 verschwundene Häftlinge zählte, wurde Pinochet bis zu seinem Tod für keinen Mord und keiner Folterung verurteilt.

Nachdem die USA während der Regierung Allendes ein massives Handelsembargo gegen Chile veranlasst hatten, wurden diese Fesseln unter der Diktatur Pinochet schnell gelockert und abgestreift. Mit dieser “Hilfe”, die dem sozialistischen Allende verwehrt blieb, da seine Politik der Verstaatlichung von Schlüsselindustrie (z.B. befand sich die Kupferindustrie zu 80% in den Händen US-amerikanischer Konzerne, Chiles größte Exporteinnahmequelle damals), der Enteignung von Privatunternehmen und der Zentralisierung, den amerikanischen Ökonomen und Firmen und somit der amerikanischen Regierung ein Dorn im Auge war, schaffte es Pinochet eine prosperierende Wirtschaft anzustoßen, die aber abhängig von den USA war. Genau diese Abhängigkeit versuchte Allende zu minimieren, sein Ziel war es, mit seiner Reformpolitik sozialere Voraussetzungen zu schaffen, so wurde z.B. die Kindersterblichkeitsrate durch Gratisgabe von Milch drastisch reduziert, die Arbeitslosigkeitsquote sank auf 3,7%, doch wurden diese Erfolge durch eine Wirtschaftskrise, auch ausgelöst durch das US-Handelsembargo, teuer erkauft. So konnte Pinochet sich als der große Mann, der Chile aus der Krise führte, ausgeben.

Als die Kritik der Weltöffentlichkeit an Pinochet immer größer wurde, beugte sich Pinochet dem Druck, auch, da die UN das Regime aufgrund von Menschenrechtsverletzungen verurteilte, und veranstaltete 1978 eine Volksabstimmung, die diese Bezeichnung aber mehr als nicht verdient hatte. Unter undemokratischen Bedingungen, in einer Diktatur nicht weiter verwunderlich, bei denen z.B. die Gegner gar nicht zu Wort kamen, wurde Pinochet mit einem Wahlergebnis von 75% der vom Volk abgegebenen Stimmen bestätigt.
So konnte die, von der „Regierung“, ausgearbeitete Verfassung (Carta fundamental) 1980, auch wieder unter ähnlichen Voraussetzungen vom Volk mit einer 2/3 Mehrheit angenommen, verabschiedet werden. Diese Verfassung sah für Pinochet und sein Amt eine Rückendeckung bis zum Jahre 1989 vor, er wurde mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet. Gemäß der Verfassung von 1980 wurde im Oktober 1988 eine Volksabstimmung darüber durchgeführt, ob Pinochet der einzige Präsidentschaftskandidat bleiben dürfe, welches aber mit einem klaren „Nein“ vom Volk beantwortet wurde. So wurde er am 11. März 1990 von Patricio Aylwin als Präsident abgelöst, blieb aber, aufgrund der in der Verfassung verankerten , doch Senator und Chef der Streitkräfte auf Lebenszeit.

1998 reiste Pinochet als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses nach Großbritannien, um sich am Rücken behandeln zu lassen. Dort traf er sich unter anderem mit der “Eisernen Lady” Margaret Thatcher, die ihm wegen der chilenischen Unterstützung im Falkland-Krieg sehr verbunden war.
Sowohl Spanien und die Schweiz stellten Auslieferungsbegehren, da schon länger gegen ihn wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt wurde. Daraufhin wurde Pinochet am 16. Oktober 1998 verhaftet und in Großbritannien unter Hausarrest gestellt. Diese Verhaftung löste in Chile Unruhen aus, da das Land tief in Pinochet-Anhänger und -Gegner gespalten war. Der damalige Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle forderte die Freilassung Pinochets, damit er in Chile vors Gericht gebracht werden könne.

Eine wirkliche Urteilsfindung wurde langwierig und schwierig, da ein Tauziehen um die Entscheidungen einsetzte. Zwar hatte Pinochet seine Immunität verloren, doch konnte man ihn für keine Taten vor 1988 verantwortlich machen, da Großbritannien erst 1988 der Anti-Folterkonvention beigetreten war. 1999 entschied der britische Innenminister Jack Straw, dass Pinochet an Spanien ausgeliefert werden sollte. Sowohl Chile, die USA (wahrscheinlich aus Angst vor Enthüllungen in Bezug auf Menschenrechtsvergehen) und der Vatikan, da Pinochet ein Katholik war, forderten eine Freilassung und begründeten diese mit humanitären Gründen, da Pinochets Gesundheitszustand nach Prüfung als schwer krank eingestuft wurde. Somit wurde er auf Weisung Straws am 2. März 2000 entlassen und flog direkt danach unvermittelt nach Santiago de Chile, wo er dann bis zu seinem Tod unter Hausarrest stand, ohne jedoch dort jemals sich für die Taten unter seinem Regime vor Gericht gestellt zu werden.

Es ist doch sehr eigenartig, dass es augenscheinlich verschiedene Maßstäbe für Menschenrechtsvergehen und -verletzungen gibt. Auf der einen Seite werden Kriege gegen „furchtbar böse und brutale“ Diktatoren mit dem Deckmantel der Menschenrechtsverletzungen legitimiert, auf der anderen Seite können Diktatoren durch das wohl immer noch breitmaschige Netz der gerechtfertigten Bestrafung schlüpfen.
Komischerweise sind Diktatoren und Tyrannen, die den USA wohlgesonnen sind, indem sie ihre Wirtschaft für die US-amerikanische Hegemoniealbestrebungen öffnen, ihre politische Richtung danach ausrichten, vor Bestrafungen geschützt, sie besitzen eine Art übergeordnete Immunität. Hingegen werden die Diktatoren, die ein Stachel im empfindlichen amerikanischen Wirtschaftsfleisch sind mit aller Macht und Härte bekämpft. Diese Liste der Bösen, z.B. Kim-Jong-il, sein Vater Kim Il-sung, Hussein, Khomeini, um nur einige wenige zu nennen, ließe sich beliebig weiterführen. Sie passen nicht in das Menschenbild der amerikanischen Administration, sie gilt es zu bekämpfen und zu bestrafen.
Auf der anderen Seite werden Leute wie Pinochet hofiert und geschützt, entgehen einer gerechten Strafe, da in einem Verfahren die Rolle der USA möglicherweise sehr klar werden könnte. Hierzu sind nur Geschehnisse wie Operation Condor genannt. Ein Zusammenschluss von südamerikanischen Staaten, der eine geheimdienstliche überstaatliche Verfolgung von linken politischen und oppositionellen Kräfte weltweit zur Aufgabe hatte. Auch hier waren die USA logistisch, ausbildungstechnische und mit finanzieller Unterstützung beteiligt. Auch geht aus Dokumenten des CIA deutlich hervor, dass Zahlungen an den Leiter der Operation Condor, Manuel Contreras geflossen sind. Auch sind massive Vorwürfe gegen Henry Kissinger (damaliger Außenminister der USA) bekannt, in denen klar wird, dass er aufgrund Domino-Theorie, kurz die Angst vor großen Expansionsbestrebungen der Sowjetunion und ihrer kommunistischen Ideologie, es wird davon ausgegangen, dass wenn ein Land in den kommunistischen Machtbereich „fiele“, die benachbarten Länder, aufgrund der populistischen Sogwirkung der Ideologie, binnen kürzester Zeit auch dem Kommunismus ausgeliefert werden würden, die diktatorischen Machthaber Verbündete der USA im Kampf gegen den Kommunismus gewesen sind.

Es bleibt einfach die Frage im Raum stehen, wie weit (noch) die amerikanische Haltung gebilligt werden wird und sollte. Es kann nicht sein, dass Menschenrechtsverletzungen eine vorqualifizierende Stufe erhalten, eine Stufe die eine Wertigkeit der Rechtfertigung, einer politischen Einordnung, beinhaltet. Ein Mord aus politischen Beweggründen bleibt ein Mord, die Verantwortung für diese Tat bleibt die gleiche. Es kann nicht sein, dass bestimmte Staaten und ihre Machthaber anders sanktioniert werden (oder gar nicht), als es wiederum bei anderen erfolgt. Die Tat, der Mord, die Folter ist eine vom politischen Wesen, von den Zielen abgekoppelte Funktionseinheit, die niemals zu rechtfertigen sein wird. Fängt man hier mit taktischen Überlegungen und Spielen an, dann ist nur das Öffnen der Büchse der Pandora. Denn argumentativ lässt sich letzendendes alles begründen. Jede Entscheidung kann vor dem Horizont der überstaatlichen Interessen legitimiert werden. Aber solch eine Entwicklung gehört nicht ins 21. Jahrhundert. Solch eine Entwicklung darf es nicht geben. Mord bleibt Mord, Folter bleibt Folter, es wird und kann niemals irgendeine Art der Legitimation dafür geben.