Koalition – Fraktion – Bundestagsmehrheit – Regierungsauftrag – Wählergunst – Wählerauftrag

Der Souverän hat am Sonntag gesprochen, na ja fast. Ein kleines unbeugsames Dorf … der Wahlkreis 160, Dresden I hat noch nicht abgestimmt, weil die Wahl hier auf Grund der Tatsache, dass eine Kandidatin der NPD, Kerstin Lorenz, Anfang September verstorben war, verschoben werden musste.

Wahlergebnis Erststimmen
Auf der Grafik für die Wahl der Erststimmen kann man es ziemlich genau ablesen. Die SPD liegt bei den Erststimmen mit knapp 6% Punkten vorne. Rechnet man CDU und CSU zusammen, dann sehen wir hier das diese Fraktion mit knapp 3% Punkten vorne. Der Rest teilt sich zu ungefähr gleichen Teilen auf die Grünen, FDP und Die Linke.PDS auf.
Wahlergebnis Zweitstimmen

Rechnet man bei den Zweitstimmen die CDU/CSU zu einer Fraktion, dann liegen sie mit 0,9% Punkten vorne. Not that much. Die CDU alleine gesehen liegt liegt 6,5% Punkte hinter der SPD. Die Grünen, FDP und Die Linke.PDS bewegen sich zwischen ungefähr 8-10%.

Sitzverteilung

Wenn man mal auf die Sitzverteilung im Bundestag schaut, so kann man erkennen, dass die CDU/CSU Fraktion mit gerade mal 5 Sitzen vor der SPD liegt. Eine CDU/CSU/FDP Koalition kann genauso wenig wie eine SPD/Grünen Koalition eine Mehrheit im Bundestag erlangen. Eine Pattsituation.

Alles Zahlengeplänkel.

Was man daraus sehen kann ist eines. Der Souverän, also das Volk, hat ganz klar und deutlich keine der beiden großen Volksparteien einen Regierungsauftrag gegeben. Auch nicht in Form einer Koalition. Rot/Grün hat genauso wenig wie Schwarz/Gelb eine Mehrheit vom Wählervolk erhalten. Also heißt es jetzt Sondierungs- und Koalitionsgespräche führen. Eine schwierige Nummer. Der Wählerwunsch ist klar unklar. Was für mehrheitsfähige Koalitionen kann es geben?

Schwarz/Rot
Schwarz/Gelb/Grün
Rot/Rot/Grün
Rot/Gelb/Grün

Schwarz/Rot.
Schwierig, aber der eigentliche Wunsch des Souverän. Beide “Volksparteien” sollen endlich gemeinsam die Verantwortung nehmen und den Karren Bundesrepublik wieder aus dem Dreck auf den richtige Weg führen. Nur, wer wird der Bundeskanzlerin. Merkel wird Schröder genauso wenig den Vortritt lassen, wie anders herum. Hiesse, dass es zwei Möglichkeiten gibt. “Ehegattensplitting” ;) , sprich 2 Jahre Schröder und 2 Jahre Merkel oder anders herum. Beinhaltet natürlich ein großes Maß an Fähigkeit seinen Egoismus zurück zu stellen. Da werden beide ihre liebe Müh und Not haben.
Zweites Szenario. Beide geben ihre Position als Spitzenkandidat auf und es treten die “Helden aus der zweiten Reihe” an. Der Vorteil. Es würde mal wieder ein bisschen Bewegung in das stagnierende politische Personalkarussell kommen. Aber was für Leute würden da kommen? Bei der SPD mit Sicherheit der ehemalige NWR Ministerpräsident Peer Steinbrück. Ein fähiger und in großen Teilen kompetenter Politiker, der in seiner Persönlichkeit mit seiner nordischen Gelassenheit trumpft.
Bei der CDU wären es mehrere potenzielle Kandidaten. Stoiber wird im Vorfeld mal ausgeschlossen. Bleiben Merz, Wulf und Koch. Merz die geschasste rechte Hand von Merkel. Wäre der persönliche Triumph des Sauerländers. Wirtschaftspolitisch mit einigen überlegenswerten Ansätzen, aber gesellschaftspolitisch ein GAU. Koch der relativ profillose Ministerpräsident Hessens. Ob man damit eine gesamtdeutsche Führungspersönlichkeit und Leitfigur hat? Und der niedersächsische Ministerpräsident Wulf? Alles Eventualitäten, die aber keine wirkliche Überzeugungskraft beinhalten.

Schwarz/Gelb/Grün.
Dieses, als Schwampel (Schwachsinnsampel) oder auch Jamaika Koalition genannte, Bündnis steht doch auf tönernen Füßen. Sind doch die Ansätze von Schwarz/Gelb und den Grünen in vielen Bereichen sehr bipolar. Das sind Bereiche wie der Ausstieg aus der Atomenergie oder auch nicht, Umweltpolitik, die die die Ökosteuer beinhaltet, große Teile der Kinder- und Familienpolitik. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich sowohl die FDP, als auch die Grünen für eine solche Koalition verkaufen, wissen sie doch, dass sie damit das Vertrauen bei einem großen Teil ihrer Stammwähler verlieren. Und Westerwelle hat sich von so einem Bündnis sehr stark distanziert. Also eher undenkbar, aber man weiß nie, zu was Menschen aus Machtgeilheit alles fähig sind.

Rot/Rot/Grün
Auch nicht zu erwarten. Die SPD hat sich den ganzen Wahlkampf über und auch danach von einem solchen Bündnis distanziert, man wird nicht mit Die Linke.PDS zusammen gehen. Dazu sind die beiden Persönlichkeiten von Schröder und Lafontaine zu sehr verkracht. Da wird es kein aufeinander zugehen. Die einzige mögliche Konstellation ist eine von der Linken geduldeten Rot/Grüne Minderheitenregierung. Aber ob das dem Wählerwillen entspricht und Deutschland in eine gute Position bringt lässt sich nicht klar beantworten.

Rot/Gelb/Grün
Ampelkoalition. Auf Länderebene schon erfolgreich koaliert, aber auf Bundesebene von der FDP in Person Westerwelle strikt abgelehnt. Also ohne jegliche Diskussionsgrundlage.

So bleiben letzten Endes nur Rot/Schwarz oder Rot/Grün als von Die Linke.PDS geduldete Minderheitsregierung.

Der Einzige, der mit Stil und Weitsicht bis jetzt reagiert hat ist Joschka Fischer. Er hat gesehen, dass es einfach problematisch wird und er nicht an seinem Ministerposten kleben sollte. Auch hat er mit seiner Entscheidung aus der deutschen Bundespolitik in vorderster Front sich zu verabschieden einen Weg geöffnet. Denn so gibt es eine noch nicht angesprochene mögliche Koalition. Schwarz/Rot/Grün. Dadurch, dass er seinen Ministerposten abgibt, macht er den Weg offen, dass Schröder auch Kanzler der 17. Legislaturperiode wird und aber auf der anderen Seite die CDU das wichtige Außenministerium besetzen kann. Diese Koalition würde eine starke Option sein. Die CDU wäre mit in der Regierungsverantwortung und könnte sich nicht drücken und weiter Schlechtwetteroppositionspolitik betreiben. So wären sie gezwungen den Rot/Grünen Weg mitzulaufen und die wichtigen und richtigen Reformen in einer wenigstens einigermaßen sozial verträglichen Form mitzutragen.